Im Mai 2024 ist es soweit : Der Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sollen auf der 77. Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden.
Der was? Du hast etwa noch nichts davon gehört? Dies könnte daran liegen, dass medial kaum darüber berichtet wird. Zumindest in unseren “neutralen Staatsmedien” nicht.
Vorbereitet sein auf zukünftige Pandemien? Klingt doch erstmal nach einem positiven Ziel, oder? Nach Corona und allem was damit einherging und weiterhin geht, erzeugen allerdings die Worte “WHO”, “zukünftige Pandemien”, “vorbereitet sein”, eher Ausschlag bis hin zu Schüttelfrost. Berechtigterweise, wie ich finde. Statt mehr supranationaler und globaler, bräuchten wir wieder mehr nationale Kontrolle zurück. Aber was soll der WHO-Pandemievertrag überhaupt beinhalten und welche Folgen hätte er?
“Der internationale Vertrag zur Pandemieprävention- kurz: Pandemievertrag”
Ein erster Vorentwurf kam den Mitgliedsstaaten im Februar 2023 zu. Im Februar diesen Jahres Bundesgesundheitsminister sagte Karl Lauterbach (SPD) ebenso der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die volle Unterstützung Deutschlands für den geplanten Pandemievertrag zu. Im Mai 2024 will die WHO die Verhandlungen abschließen.
Was sagt die EU?
Ein Übereinkommen zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion unter dem Schirm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) würde es Ländern auf der ganzen Welt ermöglichen, ihre nationalen, regionalen und globalen Kapazitäten sowie ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien zu stärken.
Hier sind die Auszüge nachzulesen.
Und, so der europäische Rat weiter:
Ein solches Instrument würde auch
ein stärkeres, nachhaltiges und langfristiges politisches Engagement auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der Welt gewährleisten
klare Verfahren und Aufgaben festlegen
langfristige öffentliche und private Unterstützung auf allen Ebenen ausweiten
die Integration von Gesundheitsfragen in allen relevanten Politikbereichen fördern
Wichtig ist: Ein solches Instrument wäre völkerrechtlich rechtsverbindlich! Nach Kritik von Nationalstaaten, soll zwar die “Souveränität gewahrt” werden, aber es bleibt trotz allem ein massiver Eingriff in nationale Entscheidungsprozesse.
WHO-Pandemievertrag- das Ende der Demokratie?
Vorwurf: Alles Verschwörungstheorien! Verständliche und angebrachte Skepsis kann schnell “aus dem Weg geräumt” werden, sobald Kritik als “Verschwörungstheorien” geframed werden- wie hier vom öffentlich-rechtlichen ZDF. Um die WHO ranken sich tatsächlich viele Verschwörungstheorien, hier geht es jedoch um ein konkretes globales Gesetzesvorhaben- was leicht nachzulesen ist. Argumentiert wird mit “größerer Sicherheit”, ein oftmals vorgebrachtes Argument, wenn es um Eingriff und Kontrolle von Bürgern geht. Zu dieser (Schein-) Sicherheit soll beitragen:
Bessere Überwachung von Pandemierisiken, besseres Warnsystem, bessere Reaktion,bessere Reaktionsmechanismen, bessere Umsetzung, Wiederherstellung des Vertrauens in das internationale Gesundheitssystem.
Ob das Vertrauen durch mehr Machtabgabe an einzelne Institutionen wiederhergestellt werden kann, stelle ich sehr in Frage. Denn: Die WHO ist nicht demokratisch legitimiert!
Und die nationalstaatliche Souveränität?
Auskunft könnte der “Text des Präsidiums des WHO-Übereinkommens, einer Vereinbarung oder eines anderen internationalen Instruments über Pandemien Prävention, Bereitschaft und Reaktion (WHO CA+)” geben.
Artikel 3 Nr. 2 betont die staatliche Souveränität mit Einschränkungen:
Souveränität - Die Staaten haben in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht, in Verfolgung ihrer gesundheitspolitik Gesetze zu erlassen und umzusetzen. Dabei haben sie die Zwecke und Ziele der WHO CA+ zu wahren und ihre Verpflichtungen aus der WHO CA+ in einer Weise zu erfüllen, die mit den Grundsätzen der souveränen Gleichheit und der territorialen Integrität der Staaten und dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vereinbar ist.
aber Nr.6
Rechenschaftspflicht - Die Staaten sind dafür verantwortlich, die Kapazitäten ihrer Gesundheitssysteme und die Funktionen des öffentlichen Gesundheitswesens zu stärken und aufrechtzuerhalten, um angemessene gesundheitliche und soziale Maßnahmen zu ergreifen, indem sie legislative, exekutive, administrative und andere Maßnahmen für eine faire, gerechte, wirksame und rechtzeitige Pandemieprävention, -vorbereitung, -reaktion und -wiederherstellung der Gesundheitssysteme beschließen und umsetzen. Die Staaten sind dafür verantwortlich, spezifische Maßnahmen zum Schutz von Personen in gefährdeten Situationen zu ergreifen
und
1. Zentrale Rolle der WHO - Als leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit und als Vorreiterin der multilateralen Zusammenarbeit im Bereich der globalen Gesundheitssteuerung ist die WHO von grundlegender Bedeutung für die Stärkung der Pandemieprävention, -vorsorge, -bekämpfung und -wiederherstellung der Gesundheitssysteme.
In Artikel 5, “Verstärkung der Pandemieprävention und -vorsorge durch einen One-Health-Ansatz”, Nr.2 steht auch:
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur Erkennung und Verhütung von Gesundheitsgefahren fördern und verstärken die Vertragsparteien die Synergien zwischen der sektorübergreifenden und transdisziplinären Zusammenarbeit auf nationaler Ebene und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, um Risiken zu ermitteln und zu verhüten.
Wäre ein Sonderweg, wie von Schweden während Covid-19, dann überhaupt noch möglich?
Artikel 8C. Überwachung der Bereitschaft und funktionale Überprüfungen
Die Vertragsparteien kommen überein, einen universellen Mechanismus zur Überprüfung von Gesundheit und Bereitschaft einzurichten, einen regelmäßigen zwischenstaatlichen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, der darauf abzielt, kollektives globales Handeln und die Verantwortlichkeit für die Bereitschaft zu fördern, indem sie mit Interessengruppen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zusammengebracht werden, um ihre nationalen Kapazitäten zur Vorbereitung auf gesundheitliche Notfälle umfassend zu überprüfen.
Ein Sonderweg von einzelnen Staaten, wird damit sehr unwahrscheinlich.
Wer zahlt, bestimmt die Musik- Die WHO- Finanzierung
Ich halte es für mehr als gefährlich, eine Organsiation die über private Geldgeber finanziert wird, solch eine Macht zu verleihen.
SWR dazu 2020:
Die Weltgesundheitsorganisation WHO wird mittlerweile zu 80 Prozent von privaten Geldgebern und Stiftungen finanziert. Größter privater Geldgeber ist die Bill und Melinda Gates Stiftung. Seit der Jahrtausendwende hat die Gates-Stiftung der WHO insgesamt 2,5 Milliarden Dollar gespendet – 1,6 Milliarden davon für die Ausrottung von Polio, Kinderlähmung. Insgesamt gibt die Stiftung jährlich vier Milliarden Dollar aus. Das Geld fließt in einen Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, in die medizinische Forschung und in Impfpartnerschaften mit Pharmakonzernen. Die großen Verdienste der Gates Stiftung sind unbestritten. Problematisch ist, dass Bill Gates durch seine Stiftungen seine Vorstellung von Gesundheitsförderung durchsetzt. So investiert die Gates Stiftung vor allem in technische Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten, zum Beispiel in Impfkampagnen und die Verteilung von Medikamenten. Link zum Artikel
Deutschland unterstützt 2023 die WHO mit über 100 Mio. EUR Link
Die fortan stärkere Finanzierung von Mitgliedstaaten soll die “Unabhängigkeit der WHO” von privaten Geldgebern stärken. Ein unfreiwilliges Eingeständnis- das dies eben noch lange nicht der Fall ist.
Die Bill & Melinda Gates Foundation ist weiterhin einer der größten Geldgeber der WHO- mit Geld wächst Einfluss, dies sollte selbstverständlich bekannt sein.
Die WHO ist inzwischen vom Gates-Netzwerk abhängig, das seit Ausbruch der Corona-Pandemie bis heute fast zehn Milliarden Dollar für die Bekämpfung des Virus verteilt hat. In den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 gingen mehr als 1,4 Milliarden Dollar an die WHO. Das heisst, das Netzwerk war der wichtigste Geldgeber der WHO, vor den USA oder der EU. Das geht aus Dokumenten und Zeugenaussagen hervor, welche Journalisten der «Welt am Sonntag» und der Online-Plattform «Politico» nach eigenen Angaben während sechs Monaten zusammengetragen haben. (Link)
Informierte Bürger?
Kein deutscher Bürger hat die WHO durch eine Wahl demokratisch legitimiert. Während durch abstruse EU-Gesetze immer weitere Einschränkungen von oben verordnet werden, bedeuten globale Vorschriften, dass jeder einzelne von uns noch weniger Einfluss nehmen kann. Dies kann nicht im Sinne einer pluarlistischen Demokratie sein.
Fazit:
Unabhängige Gesundheitspolitik ist bedroht! Der Vertrag ermächtigt die WHO, eine Pandemie auszurufen, sie auf vorläufige und regionale Pandemien auszudehnen und restriktive Maßnahmen vorsorglich auszurufen. Ihre Durchsetzung soll zudem überwacht werden, Sanktionen sind möglich. Der Pandemievertrag stellt die Souveränität der Gesundheitspolitik in Frage. Zu guter Letzt ist es eine Frage von demokratischer Teilhabe jedes Einzelnen- und die ist ganz und gar nicht gegeben.
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Bleibt stark, eure Rebelle.